FLAF-Kürzung: Offener Brief an Abgeordnete

25.11.2015 |  Angesichts der bevorstehenden Kürzung der FLAF-Einnahmen um eine Milliarde (!) Euro pro Jahr, haben die 7 im familienpolitischen Beirat vertretenen Organisationen einen offenen Brief an alle Abgeordneten gesendet.
Parlament Wien mit Stoppzeichen

© Parlamentsdirektion/Christian Hikade

Der an die Abgeordneten im Nationalrat versendete Brief im Originalzitat:

Eine Milliarde Euro weniger für Familien ab 2018

Kürzung der FLAF-Einnahmen ohne Gegenfinanzierung ist familienfeindlich und politisch kurzsichtig!

Am kommenden Dienstag, 24. November, wird das Budgetbegleitgesetz beschlossen. Damit wird auch das Familienlastenausgleichsgesetz von 1967 geändert und der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in zwei Schritten – 2017 um 0,4 Prozentpunkte und 2018 um weitere 0,2 Prozentpunkte –  gesenkt.  Im Rahmen des Bonus/Malus-Systems ist eine weitere Senkung um 0,1 Prozentpunkte möglich. Damit hat der Familienlastenausgleichsfonds ab 2018 etwa eine Milliarde Euro weniger Einnahmen; eine Milliarde Euro, die den Familien vorenthalten wird.
 
Wir, die sieben im familienpolitischen Beirat vertretenen Familienorganisationen:  Katholischer Familienverband, Kinderfreunde, Österreichischer Familienbund, Österreichische Plattform für Alleinerziehende, Freiheitlicher Familienverband, FamilienZukunftÖsterreich und FAmOs - Familien Andersrum Österreich, fordern „Hände weg vom FLAF“, weil

  • die Argumentation der FLAF erziele „Überschüsse“ so nicht stimmt. „Überschüsse“ erzielt er nur, weil Familienleistungen im Gegensatz zu Parteienförderungen und Pensionen nicht wertangepasst werden!
  • es keine Vorschläge für alternative Finanzierungsquellen gibt.
  • ansonsten jeglicher Spielraum für Wertanpassungen von Familienleistungen genommen wird. Das Kinderbetreuungsgeld ist seit seiner Einführung vor 13 Jahren gleich hoch; die Familienbeihilfe wurde im Vorjahr erstmals seit  14! Jahren um 4 Prozent wertangepasst. Im Vergleich dazu: Die Inflationsrate betrug in diesen 14 Jahren rund 38 Prozent.
  • es für eine regelmäßige Wertanpassung von Familienleistungen absolut keinen Spielraum gibt und der Familienfonds über Jahre hinweg verschuldet bleibt.

Für uns sieben Familienorganisationen ist diese Vorgangsweise inakzeptabel. Wir lehnen eine Kürzung der FLAF-Einnahmen ohne jegliche Vorschläge zu einer Gegenfinanzierung strikt ab und erlauben uns, zwei konkrete Fragen zu stellen:

  1. Werden Sie dem Budgetbegleitgesetz und damit der Senkung der DG-Beiträge zum FLAF ohne dass es Vorschläge zu einer Gegenfinanzierung gibt, zustimmen?
  2. Sind Sie dafür, dass die Familienbeihilfe ab  2019 regelmäßig wertangepasst, –  d.h. so wie Parteienförderungen und Pensionen – jährlich valorisiert wird?

Wir freuen uns über Ihre Antwort und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Bernhard Baier (Österreichischer Familienbund), Alfred Trendl (Katholischer Familienverband), Christian Oxonitsch (Die Kinderfreunde), Gabriele Fischer (Plattform f. Alleinerziehende), Herbert Vonach (Freiheitlicher Familienverband), Heidrun Tscharnutter (Familie Zukunft Österreich), Barbara Schlachter (FAmOs - Familien Andersrum Österreich)




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