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Ausbildungspflicht in Verfassung verankert

06.07.2016 |  Langjährige Familienbundforderung wird umgesetzt

„’Eine Ausbildungspflicht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit dem Ziel, in dieser Zeit auch den positiven Pflichtschulabschluss abzulegen’, so lautete die Familienbundforderung aus dem Bildungsprogramm 2010“, hält Familienbundpräsident Vbgm. Mag. Bernhard Baier fest.

„Wir forderten die Bundesregierung auf, die gesetzlichen Regelungen zur Verpflichtung zum positiven Pflichtschulabschluss und zur Ausbildungsverpflichtung entsprechend zu ändern. Die Beherrschung der klassischen Kulturtechniken wird durch einen positiven Pflichtschulabschluss bestätigt und ist Voraussetzung für eine den heutigen Anforderungen gerecht werdende Ausbildung, die eine wesentliche Voraussetzung für gute Arbeitsmarktchancen ist.“

„Dass nun die Ausbildungspflicht in der Verfassung verankert wird, freut uns natürlich besonders. Ebenso wie das Maßnahmenpaket, in dem die Familien nicht alleine gelassen sondern unterstützt werden“, erklärt Baier weiter, der auch mit den Sanktionen eines Bußgeldes leben kann: „Manchmal ist es notwendig, zum Wohle der Jugendlichen entsprechende Regelungen einzuführen. Wenn die Eltern keine Grenzen und Ziele setzen, werden sie nun per Gesetz dazu aufgefordert und das ist gut so. Denn eine gute Ausbildung, die den Fähigkeiten und Talenten der Jugendlichen entspricht, ist der Grundstein für ein erfolgreiches Berufsleben. Menschen ohne Ausbildung sind die ersten, die von Arbeitslosigkeit bedroht werden“, so der Familienbundpräsident, der das beschlossene Gesetzespaket zur Ausbildungspflicht ausdrücklich begrüsst.

Kernpunkt des beschlossenen Gesetzespakets ist ein neues Ausbildungs-pflichtgesetz, das Erziehungsberechtigte dazu verpflichtet dafür zu sorgen, dass Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs entweder eine Schule besuchen, eine Lehre absolvieren oder eine sonstige Ausbildung machen. Anerkannt werden etwa auch AMS-Kurse, Vorbereitungslehrgänge oder Praktika, wenn sie im Rahmen des vorgesehenen Perspektiven- und Betreuungsplans genehmigt wurden. Ausnahmen sind nur für Jugendliche vorgesehen, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ähnliches absolvieren, aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen keine qualifizierte Ausbildung machen können oder bereits eine weiterführende Ausbildung abgeschlossen haben.

Bei Verstößen gegen die Ausbildungspflicht drohen den Erziehungsberechtigten - ähnlich wie bei der Verletzung der Schulpflicht - Geldstrafen zwischen 100 € und 500 €. Im Wiederholungsfall sind bis zu 1.000 € vorgesehen. Allerdings soll erst ab Juli 2018 gestraft werden. Bis dahin will das Sozialministerium nicht nur ein ausreichendes Unterstützungsangebot für Jugendliche sicherstellen, sondern auch für eine Ausweitung des bestehenden Auffangnetzes für Jugendliche ohne Lehrstelle sorgen. Im Konkreten sind etwa ein erleichterter Zugang zu Produktionsschulen und eine Ausweitung des Jugendcoaching vorgesehen. Gelten wird die Ausbildungspflicht für alle Jugendlichen, die mit Ende des Schuljahrs 2016/17 bzw. danach ihre allgemeine Schulpflicht erfüllt haben.




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