Das Familien-Volksbegehren

Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ist auch die Hauptforderung des vom Österreichischen Familienbund initiierten Familien-Volksbegehrens - "Karenzgeld für alle" - erfüllt. Das Volksbegehren war im Dezember 1999 zur Unterzeichnung aufgelegen und von insgesamt 183.154 ÖsterreicherInnen unterstützt worden. Nach intensiven Beratungen im Familienausschuß und im Plenum des Nationalrats war es zu weiteren Verhandlungen an den Familienausschuß zurückverwiesen worden. Nach intensiven Beratungen im Familienausschuß und im Plenum des Nationalrats war es zur weiteren Verhandlung an den Familienausschuß zurückverwiesen worden.

Weitere Forderungen der Unterzeichner des Volksbegehrens sind u. a. Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sekten und vor Gewalt in den Medien, sowie ein voller Kostenersatz für Zahnspangen. Die Kenntnisnahme des Berichts erfolgte mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ. Besonderer Dank gilt hierbei der Familiensprecherin der ÖVP Abg. z. NR Ridi Steibl, die dafür Sorge trug, dass alle Forderungen des Familien-Volksbegehrens in parlamentarischen Ausschüssen mit Experten ernsthaft und ausschöpfend in Anwesenheit von Vertretern des Familienbundes diskutiert werden konnten. Entschliessungsantrag In einem von den Koalitionsparteien initiierten und auch von ihnen beschlossenen Entschliessungsantrag wird die Bundesregierung ersucht, "das dem Familien-Volksbegehren zugrunde liegende Bestreben, die Familien durch geeignete finanzielle, infrastrukturelle und ideelle Maßnahmen weiterhin zu unterstützen, konsequent fortzusetzen und Familienpolitik auch in Zukunft als ein besonders zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung beizubehalten". In einer Ausschussfeststellung wird festgehalten, dass nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten des Familienlastenausgleichsfonds die Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge umgesetzt werden soll. Bundesminister Haupt versprach, diese Maßnahmen möglichst bald verwirklichen zu wollen. Familienpolitik ist Herzstück "Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze hat die Familienpolitik zu einem Herzstück ihrer Regierungsarbeit gemacht. Federführend ist hier die ÖVP nach dem Motto "Familienfest" vorgegangen, weil sie fest zu den Familien steht, die Wünsche und Sorgen der Familien ernst nimmt und die Inhalte des Familien-Volksbegehrens erfolgreich umgesetzt hat. Das Familien-Volksbegehren ist somit erfolgreich abgeschlossen." Das erklärte die ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl in der Nationalratsdebatte im Juli 2001 zum Familien-Volksbegehren des Familienbundes. Schutz vor Sekten Wichtigen Anliegen der Jugendpolitik, wie zum Beispiel der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Sekten, werde durch eine verstärkte Informations- und Beratungstätigkeit der Bundesstelle für Sektenfragen, durch Schulung von Berater und Beraterinnen in anderweitigen Einrichtungen und Durchführung von Fort- und Weiterbildungsinitiativen sowie durch Vernetzung von Familienberatungsstellen Rechnung getragen, so Steibl weiter. "Die Bundesregierung ist dem Thema Gewalt in den Medien durch den Aktionsplan gegen sexuellen Missbrauch und gegen Kinderpornographie im Internet entgegengetreten". Mit Jänner 2002 werden neun Milliarden direkt in die Familien fließen. "Mit diesem familienpolitischen Meilenstein zeigen wir, dass uns alle Kinder und junge Menschen am Herzen liegen. Erstmals werden nicht nur die Betreuungsleistungen der Eltern anerkannt und die Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung vergrößert, sondern Jungfamilien mit einem Kind bis zum dritten Lebensjahr werden finanziell entlastet," freut sich die ÖVP-Familiensprecherin. Erhöhung der Familienbeihilfe Durch die Erhöhung der Familienbeihilfe um 100 Schilling pro Monat ab 1. Jänner 2003 für Kinder ab dem vierten Lebensjahr werden Familien auch nach dem Kinderbetreuungsgeldbezug finanziell spürbar entlastet. Gleichzeitig wird die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder ebenfalls um 100 Schilling angehoben. Die detaillierten Ergebnisse stehen auf der Homepage des Innenministeriums zum Ansehen und zum Download bereit (Familien-Volksbegehren, endgültiges Ergebnis ). Insgesamt unterschrieben 3,17% der Stimmberechtigten das Volksbegehren, In Oberösterreich konnte mit 6,53% (63.958) das beste Ergebnis erzielt werden, gefolgt vom Burgenland mit 5,24% (11.161). Präsident Mag. Gumpinger wertet das Ergebnis als einen Achtungserfolg und betont, dass das Familien-Volksbegehren hohe Umsetzungschancen hat. Das wesentliche Ziel zu einer Thematisierung der Familienanliegen beizutragen, ist jedenfalls erreicht worden. (Die ganze Presseaussendung). Dazu auch ein Bericht aus dem Neuen Volksblatt.

Der Text des Familien-Volksbegehrens

Die Behandlung des Volksbegehrens im Parlament

Am 26. April wurde das Familien-Volksgehren im Nationalrat behandelt. Im Vorfeld kam es einem Schlagabtausch von Aussendungen, die sich vor allem mit der Frage beschäftigen, ob es das "Karenzgeld für alle", eine der Hauptforderungen des Familien-Volksbegehrens, auch "für Reiche" (Diktion Finanzminister Grasser) geben solle. Der Familienbund hat in einer Aussendung darauf hingewiesen, dass Familienpolitik und Sozialförderung unterschiedliche Aufgaben sind, zu. Bitte lesen Sie zur Diskussion im Nationalrat die Aussendung der Parlamentskorrespondenz. Zur Information über den weiteren Fahrplan des Familienvolksbegehrens eine Aussendung der VP-Fraktionsführerin im Familienausschuss, NR Ridi Steibl sowie der VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat. Grundsätzliche Informationen über den bisherigen parlamentarischen Werdegang des Familien-Volksbegehrens finden Sie auf der Homepage des Parlamentes.

Familien-Volksbegehren wieder im Parlament! Am 16. März fanden wieder zwei Sitzungen des Familienauschusses statt, die sich mit Forderungen des Familien-Volksbegehrens befaßt haben: Karenzgeld für alle und Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu unsere fampress - Preseaussendung und die Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Am 23. Februar hat im Parlament ein Unterausschuss des Familienausschusses getagt, der die ersten Sachthemen des Familien-Volksbegehrens diskutiert hat. Unter Expertenbeteiligung wurde über Zahnspangen, Schüler- und Lehrlingsfreifahrt auch für Internatsschüler, Gewalt in den Medien und Sekten verhandelt. Lesen Sie dazu die Aussendung unseres Pressedienstes fampress, die Aussendung der ÖVP und die beiden Berichte der Parlamentskorrespondenz (Vormittag, Nachmittag).

Hearing im Parlament! Am 3. Februar 2000 wurde das Familien-Volksbegehren (Archiv auf familienbund.at, Beilage zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates) im Rahmen eines öffentlichen Hearings im Familienausschuss des Nationalrates behandelt. Präsident Mag. Otto Gumpinger sowie rund 25 weitere Einreicher und Familienbund-Funktionäre nahmen an dem Hearing teil. Der Familienbund hat dazu am Vortag eine Presseaussendung herausgegeben. Am Tag der Sitzung erschienen in der Parlamentskorrespondenz zwei Berichte, über die Anhörung und die anschliessende Diskussion der Ausschussmitglieder. Brisanz hatte die Sitzung auch deswegen, weil sich in der Diskussion und den Abstimmungen erstmals die neuen Mehrheitsverhältnisse spiegelten und Bundesminister Dr. Bartenstein letzmals als Familienminister sprach - er erläuterte die familienpolitischen Vorhaben der neuen Budesregierung.

 

Was hat Barbara Wussow mit Toni Polster gemeinsam? Richtige Antwort: Beide unterstützen das Familien-Volksbegehren. Mit dabei auch Albert Fortell, Gerhard Tötschinger, Willi Dungl und Folke Tegetthoff. In Inseraten in Tageszeitungen rufen sie zur Unterschrift für das Volksbegehren auf.

 Bischof Küng unterstützt das Familien-Volksbegehren

Bischof DDr. Klaus Küng hat das Familien-Volksbegehren in Feldkirch unterschrieben. Laut Presseaussendung des Ordinariates wolle er damit ein Zeichen für die Bedeutung der Familie in den nächsten Jahren setzen. Der Bischof wörtlich: "Viele Forderungen des Familienvolksbegehrens sind für mich wichtige Bausteine einer zukunftsorientierten Familienpolitik. Ich unterstütze alle Kräfte und Initiativen, die die Lebensgrundlage und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien verbessern wollen." Der Familienbischof betonte, dass er mit dieser Unterschrift keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei abgeben will.

Start der Eintragungswoche: Familienbund und Schülerunion verteilen Fahrscheine an Internatsschüler in Wien. (Bericht)

In einer Pressekonferenz des ÖAAB zeigt Familienforscher Prof. Dr. Schattovits die Finanzierbarkeit des Karenzgeldes für alle und des Kinderbetreuungsgeldes. (Bericht)

Pressekonferenz "9 Tage bis zum Start des Familien-Volksbegehrens" mit Mag. Otto Gumpinger: "In 10 Jahren um 72.000 Kinder weniger!" Presseaussendung

Unsere Presseaussendung zum Thema "Sekten" hat eine Menge Reaktionen ausgelöst und uns gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind:   Die "Vereingungskirche" (besser bekannt als Mun-Sekte) und die Scientology-Organisation haben schon zum Halali auf den Familienbund und seine Spitzenfunktionäre geblasen (www.religionsfreiheit.at)

Auf der Seite "Familien-Volksbegehren - worum geht`s" finden Sie viele Infos über Inhalte und Ablauf des Volksbegehrens.

Alle Werbemittel zum Familien-Volksbegehren!

Am 9. Juli 1999 wurde in Wien die Österreich-Plattform zur Unterstützung des Familien-Volksbegehrens vorgestellt. Der Katholische Familienverband, die Arbeitsgemeinschaft der Bäuerinnen mit Bundesbäuerin Aloisia Fischer an der Spitze, die Schülerunion, die Hausfrauenunion, die KÖF und viele Einzelpersonen, wie Seniorenbeauftragte MEP Dr. Marilies Flemming, Landesrätin Dr. Elisabeth Zanon, Meinhard Friedl (Vorsitzender des Bundesjugendringes) und Dr. Johannes M. Martinek (Präs. der AKV) unterstützen das Familien-Volksbegehren! Am 16. Juli 1999 hat LAbg. Marianne Lembacher die Niederösterreichische Plattform für das Familien-Volksbegehren vorgestellt.

Nach einem Bericht der Zeitung "Die Presse" warnte Bundeskanzler Klima vor dem "teuflischen" Familien-Volksbegehren (hier lesen).  Inzwischen wurde im Parlament unsere Forderung nach einer Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge in Internaten abgelehnt! (Unsere Presseaussendung dazu).

Lesen Sie dazu auch unsere Sonderseiten:

Einleitung / Übergabe der Unterstützungserklärungen

Archiv Familien-Volksbegehren (Einleitungserklärung und Übergabe der Unterstützungserklärungen)

Siehe auch unsere Presse-Seiten fampress.